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Bundesrat lehnt Mieteranspruch auf Ladestation ab


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Mit der weiteren Verbreitung von E-Autos fragen sich immer mehr Mieter: Wie komme ich zu einer Ladestation in meiner Gemeinschaftsgarage?

Fragt man den Vermieter diesbezüglich an, lassen sich meist Lösungen finden, allerdings sind diese eher von temporärem Charakter. Nicht wenige lassen sich eine Installation machen, müssen diese bei Wegzug allerdings wieder abbauen. Solche Lösungen sind oft auch nicht für mehrere Fahrzeuge gedacht. Lösungen die allen Mietern Zugang zu einer Ladestation verschaffen sind heutzutage zwar kein Problem mehr, aber die Umsetzung kann dauern. 

Nun haben 25 Nationalräte aus allen Fraktionen vom Bundesrat verlangt, gesetzliche Grundlagen zu schaffen um Mietern und Stockwerkeigentümern den Zugang zu einer Ladestation zu ermöglichen. Der Bundesrat lehnt diese Motion mit der Begründung ab, es werden auch ohne solche gesetzliche Verpflichtungen immer mehr Ladestation in Mehrfamilienhäusern installiert. 

Zudem sei ein solches gesetz ein Eingriff in das Privatrecht und die Eigentumsgarantie. Dies müsse betreffend Verhältnismässigkeit noch vertieft geprüft werden. Mit dem am 13.06.21 zur Abstimmung kommenden CO2 Gesetz, würden zudem Ladestationen in MFH gefördert, so der Bundesrat. Er ist sich mit den Initianten der Motion jedoch einig, dass die Sachlage noch detaillierter geprüft werden muss. 

Wie ist eure Meinung dazu? Ist mehr Regulierung nötig oder kann man dies getrost dem Markt überlassen? Oder reichen entsprechende Anreize aus?

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